Zusammenfassung
Der Antrag fordert die Ausweitung des parlamentarischen Auskunftsrechts auf Tochterunternehmen von im Bundesbesitz befindlichen Gesellschaften, um mehr Transparenz zu schaffen.einfache Mehrheit XXV 15.02.2017
Entschließung
Darstellende Künste
direkt gewählte Kammer
Schwerpunkte
- Aktuelle Schwierigkeit bei der parlamentarischen Kontrolle von Tochtergesellschaften staatlicher Unternehmen.
- Die rechtliche Trennung zwischen dem Bund und den Tochterfirmen erschwert die Informationsbeschaffung.
- Bestehende Ausnahmeregelungen im Bundestheaterorganisationsgesetz reichen für eine umfassende Kontrolle nicht aus.
- Forderung nach einem neuen Gesetz, um das Auskunftsrecht auf alle Tochtergesellschaften staatlicher Betriebe auszuweiten.
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