Zusammenfassung
Der Antrag fordert die Einführung einer Beweislastumkehr im Strom-, Gas-, Lebensmittel- und Mineralölsektor, um Marktmissbrauch bei der Preisbildung effektiver bekämpfen zu können.einfache Mehrheit XXV 28.10.2015
Entschließung
Preis
Energie
Agrarerzeugnisse und Lebensmittel
Schwerpunkte
- Forderung nach einer Beweislastumkehr bei Verdacht auf Preismissbrauch.
- Die Regelung soll für die Bereiche Strom, Gas, Lebensmittel und Mineralöl gelten.
- Unternehmen müssen bei Preisunterschieden die sachliche Rechtfertigung ihrer Kosten und Renditen selbst darlegen.
- Bezugnahme auf bestehende Verbote von missbräuchlichen Geschäftsbedingungen im Kartellrecht.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.