Zusammenfassung
Der Antrag fordert eine finanzielle Aufstockung des Rechnungshofes zur Sicherung seiner Kernaufgaben und eine Meldepflicht für Rechtsträger zur Verwaltungsvereinfachung.einfache Mehrheit XXV 24.02.2014
Entschließung
Presse
Haushaltskontrolle
Schwerpunkte
- Sicherung der Kernaufgaben des Rechnungshofes gegen drohende Einschränkungen.
- Finanzielle Kompensation der durch neue Gesetze entstandenen Zusatzbelastungen.
- Unterstützung der Verwaltungstätigkeit im Bereich der Medienkooperation und Medienförderung.
- Einführung einer Meldepflicht für Rechtsträger bei Neugründungen oder Statusänderungen zur Verwaltungsvereinfachung.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.