Zusammenfassung
Der Antrag fordert eine neue Regelung zur Verteilung von Geld aus Verwaltungsstrafen sowie die Einführung einer Datenbank zur Überwachung dieser Zahlungsflüsse.einfache Mehrheit XXV 09.05.2014
Entschließung
Verwaltungsrecht
Schwerpunkte
- Einführung einer elektronischen Datenbank zur lückenlosen Überwachung aller Geldflüsse aus Verwaltungsstrafen.
- Transparenz darüber schaffen, welche Behörden Strafen verhängen und welche Stellen das Geld tatsächlich erhalten.
- Neuregelung der Verteilung von Strafgeldern, damit diese künftig ausschließlich der Bundespolizei zufließen.
- Berücksichtigung des hohen personellen und finanziellen Aufwands der Exekutive bei der Durchführung von Kontrollen.
Dokumente (PDFs)
Relevante Medienberichte
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.