Zusammenfassung
Der Antrag stärkt die Rechte der parlamentarischen Minderheit, indem er das Recht vorsieht, die Einsetzung von Untersuchungsausschüssen zu verlangen.einfache Mehrheit XXV 11.12.2014
Gesetz
Gesetzgebungsverfahren
Geschäftsordnung des Parlaments
Schwerpunkte
- Einführung eines Rechts für Minderheiten zur Einsetzung von Untersuchungsausschüssen.
- Einsetzung möglich durch 20 Abgeordnete desselben Klubs einmal pro Gesetzgebungsperiode.
- Verpflichtung zur Erstellung eines Berichts innerhalb eines Jahres nach der Bildung des Ausschusses.
- Erweiterte Rechte für einzelne Ausschussmitglieder, um Zeugen zu laden oder Akten einzufordern.
Reden
20 Reden insgesamt
Pro
Contra
Pendl Otto
SPÖ
Dokumente (PDFs)
Relevante Medienberichte
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