Zusammenfassung
Der Antrag fordert die Bundesregierung auf, nach Abschluss der TTIP-Verhandlungen eine Volksbefragung über das Handelsabkommen zwischen der EU und den USA einzuleiten.einfache Mehrheit XXV 01.07.2015
Entschließung
Handel
Industrie
partizipative Demokratie
Unternehmen und Wettbewerb
Schwerpunkte
- Forderung nach einer Volksbefragung zum TTIP-Abkommen, sobald die Verhandlungsergebnisse vorliegen.
- Kritik an der mangelnden Transparenz und Geheimhaltung der bisherigen Verhandlungen.
- Befürchtung einer Aufweichung des Vorsorgeprinzips bei Lebensmitteln und Chemikalien.
- Sorge vor einer Senkung europäischer Standards in den Bereichen Arbeit, Klima und Sozialwesen.
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Relevante Medienberichte
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