Zusammenfassung
Antrag zur Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung in Österreich aufgrund von Grundrechtsverstößen.einfache Mehrheit XXV 29.04.2014
Gesetz
Strafrecht
Schwerpunkte
- Vollständige Entfernung der Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung aus dem österreichischen Recht.
- Anpassung der Strafprozessordnung, um den Zugriff auf gespeicherte Kommunikationsdaten zu unterbinden.
- Änderung des Sicherheitspolizeigesetzes, damit polizeiliche Maßnahmen nicht mehr auf Vorratsdaten basieren.
- Streichung der entsprechenden Bestimmungen im Telekommunikationsgesetz, die Anbieter zur Speicherung verpflichten.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.