Reform der Regierungsverantwortlichkeit und Geschäftsordnung

Zusammenfassung

Der Antrag sieht Änderungen am Bundes-Verfassungsgesetz und am Geschäftsordnungsgesetz vor, um die Verfahren zur Verantwortlichkeit von Regierungsmitgliedern zu modifizieren.

2/3 Mehrheit XXV 20.03.2014

Gesetz

Verfassung

Gesetzgebungsverfahren

Schwerpunkte

Anpassung der Regelungen zur Verantwortlichkeit von Regierungsmitgliedern wegen Gesetzesverletzungen.
Festlegung einer neuen Quote für Anträge gegen Regierungsmitglieder (ein Drittel der Abgeordneten).
Entfernung einer bestehenden Bestimmung im Bundes-Verfassungsgesetz.
Streichung einer Regelung in der Geschäftsordnung des Nationalrates.

Eingebracht von

Reden

5 Reden insgesamt

Pro

Contra

Hable Rainer, Dr.

NEOS

2:16 min

Antrag 39/A - B-VG und Geschäftsordnungsgesetz 1975, Änd.

Lueger Angela

SPÖ

0:41 min

Antrag 39/A - B-VG und Geschäftsordnungsgesetz 1975, Änd.

Dokumente (PDFs)

Initiativantrag (elektr. übermittelte Version) Initiativantrag (gescanntes Original)

Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.

⚠ Reform der Regierungsverantwortlichkeit und Geschäftsordnung