Zusammenfassung
Der Antrag fordert die Erarbeitung eines neuen, einheitlichen Gesetzes zum Konsumentenschutz, um die aktuelle Zersplitterung der Regelungen zu beheben.einfache Mehrheit XXV 28.10.2015
Entschließung
Handel
Industrie
Unternehmen und Wettbewerb
Schwerpunkte
- Kritik an der aktuellen Unübersichtlichkeit des Konsumentenschutzes durch verstreute Regelungen in verschiedenen Gesetzen.
- Ziel ist eine leichte und gut lesbare Regelung, die in einem einzigen Gesetz zusammengefasst wird.
- Aufforderung an den Justizminister, einen entsprechenden Gesetzesentwurf auszuarbeiten.
- Fristsetzung für die Vorlage des Entwurfs bis zum 1. Dezember 2014.
Dokumente (PDFs)
Relevante Medienberichte
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