Zusammenfassung
Der Antrag fordert die Bundesregierung auf, mit den Bundesländern auszuhandeln, dass diese bei Überschreitung des Stellenplans die tatsächlichen Kosten für Lehrkräfte an den Bund zurückzahlen.einfache Mehrheit XXV 15.03.2017
Entschließung
öffentlicher Dienst
öffentliche Verwaltung
Öffentliche Finanzen und Haushaltspolitik
Schwerpunkte
- Forderung nach einer vollständigen Rückerstattung der Lehrer-Personalkosten durch die Bundesländer bei Stellenplanüberschreitungen.
- Umsetzung der Empfehlungen des Rechnungshofes zur Änderung der Controllingverordnung.
- Vermeidung von Einnahmeverlusten für den Bund in Höhe von rund 30 Millionen Euro.
- Schutz des Bildungsbudgets vor notwendigen Kürzungen aufgrund fehlender Rückzahlungen der Länder.
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