Zusammenfassung
Der Antrag fordert die Einberufung eines Budgetgipfels mit Experten, um die tatsächliche finanzielle Lage des Staates zu klären.einfache Mehrheit XXV 12.12.2013
Entschließung
Öffentliche Finanzen und Haushaltspolitik
Schwerpunkte
- Forderung nach einer sofortigen Einberufung eines Budgetgipfels zur Klärung der Staatsfinanzen.
- Einbeziehung von Regierung, Opposition, dem Rechnungshof und dem Budgetdienst des Nationalrates.
- Beiziehung von externen, unabhängigen Experten sowie internationalen Beratungsfirmen.
- Ziel ist die Ermittlung der tatsächlichen finanziellen Ausgangslage und die Erarbeitung von Lösungsstrategien.
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Relevante Medienberichte
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