Zusammenfassung
Der Antrag fordert die Bundesregierung auf, ein Gesetz zur Vereinheitlichung des Haushaltsrechts vorzulegen, um die Finanzen von Ländern und Gemeinden vergleichbarer und transparenter zu machen.einfache Mehrheit XXV 20.11.2013
Entschließung
Öffentliche Finanzen und Haushaltspolitik
Schwerpunkte
- Verbesserung der Transparenz über die finanzielle Lage von Ländern und Gemeinden.
- Schaffung einheitlicher Regeln für die Bewertung von Vermögen und Schulden.
- Einbeziehung von langfristigen Verpflichtungen wie Leasingverträgen in die Haushaltsrechnung.
- Umsetzung europäischer Vorgaben zur Kohärenz der staatlichen Rechnungslegung.
Dokumente (PDFs)
Relevante Medienberichte
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