Zusammenfassung
Der Antrag fordert die Veröffentlichung von Entscheidungen des Parteien-Transparenz-Senats über Geldstrafen, um die Transparenz der Parteienfinanzierung zu erhöhen.einfache Mehrheit XXV 20.03.2014
Gesetz
Politische Partei
Schwerpunkte
- Erhöhung der Transparenz im Bereich der Parteienfinanzierung.
- Verpflichtende Veröffentlichung von Entscheidungen des Parteien-Transparenz-Senats.
- Einbeziehung von Entscheidungen über Geldstrafen, die bisher nicht explizit zur Veröffentlichung verpflichtet waren.
- Die Veröffentlichung muss sowohl auf der Website des Senats als auch auf der Website der betroffenen Partei erfolgen.
Dokumente (PDFs)
Relevante Medienberichte
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