Zusammenfassung
Der Antrag fordert, dass die Unterlagen der Ministerratssitzungen und die dazugehörigen Vorlagen nicht nur den Regierungsparteien, sondern allen parlamentarischen Klubs gleichermaßen zur Verfügung gestellt werden.einfache Mehrheit XXV 13.06.2014
Entschließung
Exekutive
direkt gewählte Kammer
Schwerpunkte
- Aktuelle Situation: Nur die Klubs der Regierungsparteien erhalten Zugriff auf Ministerratsunterlagen.
- Problemstellung: Die Opposition wird bei der Informationsweitergabe benachteiligt, was die Transparenz mindert.
- Zielsetzung: Alle parlamentarischen Klubs sollen gleichermaßen über die Ergebnisse der Ministerratssitzungen informiert werden.
- Konkrete Forderung: Der Bundeskanzler soll angewiesen werden, die Unterlagen und Vorlagen nach den Sitzungen allen Klubs zur Verfügung zu stellen.
Dokumente (PDFs)
Relevante Medienberichte
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.