Zusammenfassung
Der Antrag schlägt vor, die Definition der Ehe im Bürgerlichen Gesetzbuch geschlechtsneutral zu formulieren, um gleichgeschlechtliche Paare rechtlich gleichzustellen.einfache Mehrheit XXV 24.09.2014
Gesetz
Bürgerliches Recht
Gesetzgebungsverfahren
Schwerpunkte
- Anpassung der Ehedefinition auf eine geschlechtsneutrale Formulierung.
- Rechtliche Gleichstellung von gleichgeschlechtlichen und verschiedengeschlechtlichen Paaren bei Eheverträgen.
- Stärkung der Vertragsfreiheit für alle Bürgerinnen und Bürger.
- Modernisierung veralteter Rechtsvorschriften, die seit dem 19. Jahrhundert bestehen.
Reden
5 Reden insgesamt
Pro
Contra
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.