Zusammenfassung
Einrichtung einer anonymen Hotline für Bürger, um drohende Steuerverschwendung und Unregelmäßigkeiten bei staatlichen Ausgaben frühzeitig zu melden.einfache Mehrheit XXV 13.06.2014
Entschließung
Öffentliche Finanzen und Haushaltspolitik
Schwerpunkte
- Einrichtung einer anonymen Hotline zur Meldung von drohender Steuerverschwendung.
- Schaffung eines Frühwarnsystems gegen Fehlentwicklungen wie Proporz oder Vetternwirtschaft.
- Niedrigere Meldeschwelle im Vergleich zu strafrechtlichen Meldungen (kein Beweis einer Straftat nötig).
- Möglichkeit zur anonymen Meldung von Unregelmäßigkeiten und bedenklichen Planungen.
Dokumente (PDFs)
Relevante Medienberichte
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