Reform der Parteienfinanzierung und steuerliche Neuregelung von Parteispenden

Zusammenfassung

Der Antrag sieht eine Deckelung der Parteienförderung auf 2,5 Euro pro Stimme vor und schränkt die steuerliche Absetzbarkeit von Parteispenden durch öffentliche Funktionäre ein.

2/3 Mehrheit XXV 12.12.2013

Gesetz

Verfassung

Politische Partei

Gesetzgebungsverfahren

Schwerpunkte

Begrenzung der staatlichen Parteienförderung auf maximal 2,5 Euro pro Stimme.
Festlegung einer neuen Verfassungsbestimmung zur Regelung der Fördermittel durch Bund, Länder und Gemeinden.
Anpassung der jährlichen Fördersumme pro Stimme im Parteien-Förderungsgesetz.
Spenden von Empfängern öffentlicher Bezüge an Parteien dürfen nicht mehr als Werbungskosten steuerlich geltend gemacht werden.

Eingebracht von

Reden

6 Reden insgesamt

Pro

Contra

Hable Rainer, Dr.

NEOS-LIF

5:02 min

Erste Lesung: Antrag 5/A - Parteiengesetz, Parteien-Förderungsgesetz und Einkommensteuergesetz, Änd.

Darabos Norbert, Mag.

SPÖ

3:57 min

Erste Lesung: Antrag 5/A - Parteiengesetz, Parteien-Förderungsgesetz und Einkommensteuergesetz, Änd.

Dokumente (PDFs)

Initiativantrag (textinterpretierte Version) Initiativantrag (gescanntes Original)

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