Rederecht für EU-Parlamentarier im Nationalrat

Zusammenfassung

Der Antrag ermöglicht es österreichischen EU-Parlamentariern, mit beratender Stimme an Sitzungen des Nationalrats und seiner Ausschüsse teilzunehmen.
einfache Mehrheit XXV 20.05.2015
Gesetz
Gesetzgebungsverfahren
Geschäftsordnung des Parlaments

Schwerpunkte

  • Teilnahme von in Österreich gewählten EU-Parlamentariern an Sitzungen des Nationalrats.
  • Einräumung einer beratenden Stimme in Ausschüssen und Unterausschüssen.
  • Regelung der Redezeit basierend auf der Zugehörigkeit zu einem parlamentarischen Klub.
  • Ziel ist die Förderung des Austauschs zwischen nationaler und europäischer Politik.

Reden

19 Reden insgesamt

Pro
Contra
Geschäftsordnungsgesetz 1975
1:38 min
Geschäftsordnungsgesetz 1975
Relevante Medienberichte
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