Zusammenfassung
Der Antrag fordert die Einrichtung eines Reformkomitees, um veraltete und überflüssige Gesetze zu modernisieren und den Wirtschaftsstandort zu stärken.einfache Mehrheit XXV 25.06.2014
Entschließung
Wirtschaft
Schwerpunkte
- Kritik an der zunehmenden Komplexität und Überregulierung bestehender Gesetze.
- Notwendigkeit, veraltete Regelungen (wie die Gewerbeordnung) an moderne Anforderungen anzupassen.
- Einsetzung eines Reformkomitees mit Vertretern aus Politik, Wirtschaft und Arbeitnehmerseite.
- Ziel ist die Vorbereitung von Maßnahmen zur Gesetzesmodernisierung bis Ende des Jahres 2014.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.