Zusammenfassung
Der Antrag sieht vor, die Bürgerbeteiligung im Nationalrat durch eine offizielle Online-Plattform und die Stärkung von Gemeinderats-Resolutionen zu modernisieren.2/3 Mehrheit XXV 29.01.2014
Gesetz
Gesetzgebungsverfahren
Geschäftsordnung des Parlaments
Schwerpunkte
- Erweiterung der parlamentarischen Instrumente um den Begriff der 'Resolutionen'.
- Einführung einer offiziellen Internet-Plattform zur Einreichung und Unterstützung von Bürgeranliegen.
- Festlegung von Identitätsnachweisen für den Erstunterzeichner einer digitalen Initiative.
- Ermöglichung der digitalen Unterstützung ohne die Notwendigkeit einer handschriftlichen Unterschrift.
Reden
5 Reden insgesamt
Pro
Contra
Lipitsch Hermann
SPÖ
Dokumente (PDFs)
Relevante Medienberichte
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