Zusammenfassung
Der Antrag fordert die Bundesregierung auf, dem Verfassungsgerichtshof ausreichende Mittel bereitzustellen, um den steigenden Arbeitsaufwand durch neue Gesetze und Zuständigkeiten bewältigen zu können.einfache Mehrheit XXV 25.06.2014
Entschließung
öffentlicher Dienst
öffentliche Verwaltung
Verfassungsgerichtsbarkeit
Verwaltungsgerichtsbarkeit
Öffentliche Finanzen und Haushaltspolitik
Schwerpunkte
- Sicherung der personellen Ressourcen für richterliche und nichtrichterliche Aufgaben am Verfassungsgerichtshof.
- Bewältigung des Mehraufwands, der durch die Einführung der Gesetzesbeschwerde entsteht.
- Kompensation der seit 2011 bestehenden Budgetkürzungen, um den bisherigen Standard zu halten.
- Aufrechterhaltung der Bearbeitungszeiten bei Verfahren im Bereich des Asylrechts.
Dokumente (PDFs)
Relevante Medienberichte
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.