Zusammenfassung
Der Antrag fordert, dass Hassdelikte im jährlichen Sicherheitsbericht als eigene Kategorie ausgewiesen werden, um Straftaten aufgrund von Vorurteilen besser sichtbar zu machen.einfache Mehrheit XXV 28.06.2016
Entschließung
öffentliche Sicherheit
Schwerpunkte
- Einführung einer separaten Kategorie für Hassdelikte im jährlichen Sicherheitsbericht.
- Statistische Erfassung von Taten, die auf Vorurteilen gegenüber persönlichen Merkmalen basieren.
- Einbeziehung von Verfahren nach dem Verbotsgesetz und wegen Verhetzung in die neue Statistik.
- Berücksichtigung von rassistischen oder fremdenfeindlichen Beweggründen als erschwerender Grund bei der Tat.
Dokumente (PDFs)
Relevante Medienberichte
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