Zusammenfassung
Der Antrag ermöglicht es österreichischen Europaabgeordneten, bei EU-relevanten Themen im Nationalrat und in Ausschüssen mit beratender Stimme teilzunehmen.einfache Mehrheit XXV 20.05.2015
Gesetz
Gesetzgebungsverfahren
Geschäftsordnung des Parlaments
Schwerpunkte
- Ermöglichung der Teilnahme von österreichischen Europaabgeordneten an Debatten im Nationalrat.
- Einbeziehung der Europaabgeordneten in die Arbeit der zuständigen Ausschüsse und Unterausschüsse.
- Beschränkung der Mitwirkung auf EU-Angelegenheiten, den Europäischen Stabilitätsmechanismus und die Umsetzung von EU-Recht.
- Gewährung einer beratenden Stimme bei diesen spezifischen Verhandlungen.
Reden
20 Reden insgesamt
Pro
Contra
Dokumente (PDFs)
Relevante Medienberichte
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