Zusammenfassung
Der Antrag fordert eine bessere Finanzierung des Rechnungshofs, um dessen neue Aufgaben und Kostenbelastungen auszugleichen.einfache Mehrheit XXV 20.11.2013
Entschließung
Haushaltskontrolle
Öffentliche Finanzen und Haushaltspolitik
Schwerpunkte
- Forderung nach einer angemessenen finanziellen Ausstattung des Rechnungshofs.
- Ausgleich der Kosten, die durch die neue Pflicht zur Abführung von Dienstgeberbeiträgen entstehen.
- Finanzierung neuer Aufgabenbereiche wie Gemeindeprüfungen oder Kontrollen nach dem Medientransparenzgesetz.
- Sicherung der parlamentarischen Kontrollfunktion durch eine ungehinderte Prüfungstätigkeit des Rechnungshofs.
Dokumente (PDFs)
Relevante Medienberichte
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