Zusammenfassung
Der Antrag fordert die Prüfung einer eigenen Justizanstalt für Senioren, da aktuelle Einrichtungen nicht ausreichend auf ältere Häftlinge vorbereitet sind.einfache Mehrheit XXV 11.05.2016
Entschließung
Strafrecht
Schwerpunkte
- Untersuchung der Notwendigkeit einer speziellen Einrichtung für ältere Gefangene.
- Berücksichtigung der über 350 Senioren, die sich aktuell auf verschiedene Gefängnisse verteilen.
- Prüfung der baulichen und personellen Eignung der derzeitigen Justizanstalten für Häftlinge im Pensionsalter.
- Abwägung von Sicherheitsrisiken, die aus der Art der begangenen Straftaten entstehen könnten.
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Relevante Medienberichte
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