Zusammenfassung
Der Antrag fordert die Bundesregierung auf, alle Gesetze zu prüfen, die die Freiheit der Bürger einschränken, und unwirksame Maßnahmen wieder aufzuheben.einfache Mehrheit XXV 21.06.2017
Entschließung
öffentliche Sicherheit
Schwerpunkte
- Überprüfung aller gesetzlichen Maßnahmen, die Bürgerrechte einschränken.
- Fokus auf Gesetze zur Terrorismusprävention und Bekämpfung organisierter Kriminalität.
- Verpflichtung der Bundesregierung, eine Vorlage zur Aufhebung unwirksamer Maßnahmen vorzulegen.
- Schutz des Rechtsstaates vor einer Entwicklung hin zu einem Staat, der auf Generalverdacht basiert.
Dokumente (PDFs)
Relevante Medienberichte
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