Zusammenfassung
Der Antrag fordert die Ausweitung des Wahlrechts auf alle in Österreich lebenden Menschen, unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit.einfache Mehrheit XXV 01.07.2015
Entschließung
Wahl
Schwerpunkte
- Ausweitung des Wahlrechts auf EU-Bürger in Wien für den Gemeinderat und Landtag.
- Einräumung von Wahlrechten für Nicht-EU-Bürger auf kommunaler Ebene, abhängig von der Dauer ihres Aufenthalts.
- Forderung nach einer Verfassungsänderung, um den Ländern die Umsetzung zu ermöglichen.
- Zielsetzung einer Regierungsvorlage bis zum 21. Jänner 2015.
Dokumente (PDFs)
Relevante Medienberichte
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