Zusammenfassung
Der Antrag fordert eine finanzielle Aufstockung des Rechnungshof-Budgets, um die Kontrollfunktion trotz neuer gesetzlicher Aufgaben aufrechtzuerhalten.einfache Mehrheit XXV 20.11.2013
Entschließung
Haushaltskontrolle
öffentlicher Dienst
öffentliche Verwaltung
Öffentliche Finanzen und Haushaltspolitik
Schwerpunkte
In Kraft ab 20.11.2013
- Forderung nach einer budgetären Aufstockung des Rechnungshofes.
- Sicherung der Kernaufgaben gegen die Belastung durch neue Sonderaufgaben.
- Finanzielle Kompensation für Aufgaben aus dem Medientransparenzgesetz und dem Parteiengesetz.
- Sicherstellung der Finanzierung für notwendige zusätzliche Planstellen.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.