Zusammenfassung
Der Antrag fordert, dass Angeklagte nach einem Freispruch ihre tatsächlichen Anwaltskosten vollständig zurückerstattet bekommen.einfache Mehrheit XXV 11.02.2015
Entschließung
Strafrecht
Schwerpunkte
- Forderung nach vollständiger Rückerstattung der Verteidigungskosten nach einem Freispruch.
- Kritik an der aktuellen Deckelung der Erstattungsbeträge, die oft nicht ausreicht.
- Ziel ist der Schutz unschuldiger Personen vor übermäßigen finanziellen Belastungen durch langwierige Prozesse.
- Die Erstattung soll sich an den offiziellen Honorarkriterien für Rechtsanwälte orientieren.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.