Zusammenfassung
Der Antrag fordert eine Verfassungsänderung, um das Eigentum an Wasserversorgungsanlagen dauerhaft in öffentlicher Hand zu sichern und eine Privatisierung zu verhindern.2/3 Mehrheit XXV 26.06.2017
Gesetz
Verfassung
Wasserbewirtschaftung
Schwerpunkte
- Schutz der Wasserversorgung vor einer Privatisierung.
- Verankerung des Eigentums an Wasseranlagen auf Verfassungsebene.
- Vorbehalt des Eigentums und des Betriebs für Bund, Länder, Gemeinden und deren Verbände.
- Sicherung der Versorgungssicherheit gegen den Zugriff internationaler Konzerne.
Dokumente (PDFs)
Relevante Medienberichte
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