Zusammenfassung
Ein Antrag zur Einführung eines Bundesverfassungsgesetzes, das den Bürgern ein umfassendes Recht auf Zugang zu staatlichen Informationen garantiert.2/3 Mehrheit XXV 26.06.2017
Gesetz
Verfassung
Gesetzgebungsverfahren
Schwerpunkte
- Verankerung eines umfassenden Rechts auf Informationsfreiheit in der Verfassung.
- Recht auf Auskunft ohne die Notwendigkeit, ein spezielles Interesse nachweisen zu müssen.
- Verpflichtung zur Bereitstellung von Informationen in maschinenlesbarer Form.
- Pflicht der Behörden, öffentliche Register über vorhandene Informationssammlungen zu führen.
Eingebracht von
Reden
5 Reden insgesamt
Pro
Contra
Relevante Medienberichte
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