Zusammenfassung
Der Antrag fordert ein Verbot einseitiger Preiserhöhungen durch Telekommunikationsunternehmen ohne die vorherige Zustimmung der Kunden.einfache Mehrheit XXV 24.09.2014
Gesetz
Post- und Fernmeldewesen
Schwerpunkte
- Schutz der Konsumenten vor einseitigen Preiserhöhungen durch Telekommunikationsanbieter.
- Verpflichtung der Anbieter, bei nachteiligen Änderungen der Kosten die vorherige Zustimmung der Kunden einzuholen.
- Vermeidung von unvorhersehbaren Kostensteigerungen für die Haushaltsplanung der Bürger.
- Rechtliche Klarstellung der bestehenden Gesetzeslage im Sinne aktueller Gerichtsurteile.
Dokumente (PDFs)
Relevante Medienberichte
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