Zusammenfassung
Der Antrag fordert die Bundesregierung auf, eine Gesetzesänderung vorzubereiten, die verhindert, dass bestimmte Personengruppen durch die Umsetzung eines Gerichtsurteils ihre Ansprüche auf Arbeitslosengeld verkürzen.einfache Mehrheit XXV 20.11.2014
Entschließung
Arbeitslosenversicherung
Schwerpunkte
- Forderung nach einer rechtzeitigen Gesetzesneufassung zum 1. Januar 2015.
- Vermeidung von Leistungskürzungen bei der Dauer des Arbeitslosengeldes für verschiedene Personengruppen.
- Kritik an der drohenden Benachteiligung von Wochengeld- und Krankengeldbeziehern sowie Zivildienern.
- Sicherstellung, dass die Umsetzung des Gerichtsurteils keine negativen Folgen für andere Versicherte hat.
Reden
17 Reden insgesamt
Pro
Contra
Wimmer Rainer
SPÖ
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