Zusammenfassung
Der Antrag fordert die Bundesregierung auf, ein Bundesverfassungsgesetz zu entwerfen, das die rechtliche Grundlage für sogenannte 'Gebietsgemeinden' schafft. Diese sollen eine neue Form der Zusammenarbeit zwischen Gemeinden ermöglichen, ohne deren Eigenständigkeit aufzugeben.einfache Mehrheit XXV 24.09.2014
Entschließung
Verfassung
Schwerpunkte
- Förderung der Zusammenarbeit zwischen Gemeinden durch neue Organisationsformen.
- Erhalt der Identität und Eigenständigkeit der einzelnen Ortsgemeinden.
- Schaffung von ökonomischen Größenvorteilen durch Kooperation auf höherer Ebene.
- Möglichkeit zur Übernahme von Aufgaben der Bezirksverwaltung durch die Gebietsgemeinden.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.