Zusammenfassung
Der Antrag fordert eine umfassende Neugestaltung der österreichischen Finanzverfassung, um Widersprüche zu beseitigen und die Zuständigkeiten zwischen Bund und Ländern klarer zu regeln.einfache Mehrheit XXV 24.09.2014
Entschließung
Gliedstaat
Verfassung
Schwerpunkte
- Beseitigung von Widersprüchen und Unklarheiten in der aktuellen Finanzverfassung.
- Integration von speziellen Regelungen aus dem Finanzausgleichsgesetz direkt in die Finanzverfassung.
- Stärkung der Länder durch eine bessere Verknüpfung von Aufgabenverantwortung und finanziellen Mitteln.
- Systematisierung der Finanzbeziehungen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden zur Reduzierung der Komplexität.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.