Zusammenfassung
Der Antrag fordert die Bundesregierung auf, die Verhandlungen zum Finanzausgleich transparenter zu gestalten und die Bevölkerung durch Informationskampagnen aktiv einzubinden.einfache Mehrheit XXV 24.09.2014
Entschließung
Finanzausgleich
Schwerpunkte
- Forderung nach mehr Transparenz bei den Verhandlungen zum Finanzausgleich.
- Nutzung von Informationskanälen wie Bürgerforen, Pressekonferenzen und Webportalen.
- Aktive Einholung von Meinungen der Bevölkerung zu geplanten Strukturreformen.
- Besonderer Fokus auf die Stärkung der finanziellen Eigenständigkeit von Gemeinden und Ländern.
Dokumente (PDFs)
Relevante Medienberichte
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