Zusammenfassung
Der Antrag fordert die sofortige Wiedereröffnung der geschlossenen Polizeidienststelle in Spital am Semmering, da dort ein großes Flüchtlingsquartier eingerichtet wird.einfache Mehrheit XXV 10.12.2014
Entschließung
öffentliche Sicherheit
Schwerpunkte
- Einrichtung eines Flüchtlingsquartiers in Spital am Semmering.
- Unterbringung von etwa 150 bis 200 Asylwerbern über einen Zeitraum von mindestens 15 Jahren.
- Die örtliche Polizeidienststelle wurde im Mai 2014 aufgrund von Sparmaßnahmen geschlossen.
- Forderung an die Bundesministerin für Inneres, die Polizeidienststelle aufgrund der neuen Situation sofort wieder zu eröffnen.
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