Zusammenfassung
Der Antrag möchte das Fragerecht der Abgeordneten auf ausgliederte Unternehmen ausweiten, um die parlamentarische Kontrolle zu stärken.2/3 Mehrheit XXV 13.05.2015
Gesetz
Verfassung
Gesetzgebungsverfahren
Schwerpunkte
- Stärkung der parlamentarischen Kontrollrechte gegenüber der Exekutive.
- Erweiterung des Fragerechts auf die Tätigkeiten von ausgliederten Unternehmen.
- Verpflichtung der zuständigen Bundesregierung, Auskunft über die Geschäftsführung dieser Unternehmen zu geben.
- Schließung von Kontrolllücken, die durch die Umwandlung staatlicher Aufgaben in Unternehmensstrukturen entstanden sind.
Reden
3 Reden insgesamt
Pro
Contra
Dokumente (PDFs)
Relevante Medienberichte
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