Ministeranklage gegen die Finanzministerin wegen Budgetverstößen
abgestimmt am
26.03.2014
Zusammenfassung
Antrag auf Ministeranklage gegen die Finanzministerin wegen Verletzung der Budgetwahrheit und falscher Angaben im Bundesfinanzrahmen.
einfache MehrheitXXV26.03.2014
Andere
Exekutive
Verfassung
Öffentliche Finanzen und Haushaltspolitik
Schwerpunkte
Es wird eine Anklage gegen die Bundesministerin für Finanzen wegen schuldhafter Rechtsverletzung beantragt.
Der Vorwurf stützt sich auf die Verletzung der verfassungsrechtlichen Grundsätze der Transparenz und Budgetwahrheit.
Die Ministerin soll gegen das Bundeshaushaltsgesetz verstoßen haben, indem sie unzureichende Steuerungsmaßnahmen für die Finanzmarktstabilität darstellte.
Die geplanten Auszahlungsgrenzen für die Bankenrettung (UG 46) lagen bei nur 133,1 Mio. Euro pro Jahr, obwohl Milliardenkosten absehbar waren.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.