Zusammenfassung
Der Antrag regelt die Aufnahmebedingungen für Vertragsbedienstete des Bundes neu. Ziel ist es, Diskriminierung von Menschen mit Behinderungen zu verhindern und die Anforderungen an Sprachkenntnisse sowie Strafregisterprüfungen zu präzisieren.einfache Mehrheit XXV 06.05.2015
Gesetz
öffentlicher Dienst
öffentliche Verwaltung
Schwerpunkte
- Anpassung der allgemeinen Voraussetzungen für die Einstellung in den Bundesdienst.
- Verhinderung von Diskriminierung, indem die Forderung nach voller rechtlicher Handlungsfähigkeit gestrichen wird.
- Regelung der Staatsbürgerschaft und des Zugangs zum Arbeitsmarkt für verschiedene Tätigkeiten.
- Festlegung, dass die Beherrschung der deutschen Sprache Teil der fachlichen Eignung ist.
Dokumente (PDFs)
Relevante Medienberichte
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