Zusammenfassung
Der Antrag fordert die Abschaffung einer Sonderregel im Busverkehr, nach der drei Kinder nur zwei Sitzplätze nutzen dürfen. Ziel ist es, dass jedes Kind einen eigenen Sitzplatz beanspruchen kann, um die Sicherheit zu erhöhen.einfache Mehrheit XXV 09.04.2015
Entschließung
Straßenverkehr
Schwerpunkte
- Verbesserung der Sicherheit für Schulkinder im öffentlichen Busverkehr.
- Abschaffung der Regelung, nach der drei Kinder nur zwei Sitzplätze nutzen dürfen.
- Die aktuelle Regelung im Kraftfahrgesetz erlaubt es Kindern zwischen 6 und 14 Jahren, Sitzplätze zu teilen.
- Verpflichtung der Bundesregierung, eine entsprechende Gesetzesänderung vorzulegen.
Dokumente (PDFs)
Relevante Medienberichte
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