Vorabprüfung der Verfassungsmäßigkeit von Staatsverträgen

Zusammenfassung

Der Antrag ermöglicht es dem Verfassungsgerichtshof, Staatsverträge vor deren Ratifikation auf ihre Verfassungsmäßigkeit zu prüfen.

2/3 Mehrheit XXV 13.05.2015

Gesetz

Verfassung

Gesetzgebungsverfahren

Verwaltungsgerichtsbarkeit

Verfassungsgerichtsbarkeit

Schwerpunkte

Einführung einer Möglichkeit, Staatsverträge vor ihrer endgültigen Genehmigung auf ihre Verfassungsmäßigkeit prüfen zu lassen.
Die Prüfung kann durch 20 Abgeordnete des Nationalrates, 7 Mitglieder des Bundesrates oder eine Landesregierung angestoßen werden.
Wird ein Vertrag als verfassungswidrig eingestuft, ist eine Genehmigung durch das Parlament nicht zulässig.
Die Anträge an den Verfassungsgerichtshof müssen eine klare Darstellung des Sachverhalts und ein konkretes Begehren enthalten.

Eingebracht von

Reden

5 Reden insgesamt

Pro

Contra

Darmann Gernot, Mag.

FPÖ

5:14 min

Antrag 79/A - Bundes-Verfassungsgesetz - B-VG und Verfassungsgerichtshofgesetz 1953, Änd.

Wittmann Peter, Dr.

SPÖ

1:20 min

Antrag 79/A - Bundes-Verfassungsgesetz - B-VG und Verfassungsgerichtshofgesetz 1953, Änd.

Dokumente (PDFs)

Initiativantrag (elektr. übermittelte Version) Initiativantrag (gescanntes Original)

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