Zusammenfassung
Der Antrag fordert die Bundesregierung auf, Informationen von der EU-Kommission über den Stand der Planung und des Baus von Endlagern für hochradioaktiven Abfall in Europa einzuholen.einfache Mehrheit XXV 22.06.2016
Entschließung
Abfall
Abfallwirtschaft
Elektrizitäts- und Kernkraftindustrie
Schwerpunkte
- Es fehlt in Europa derzeit an einem sicheren Endlager für hochradioaktiven Abfall.
- EU-Mitgliedstaaten sind gesetzlich verpflichtet, detaillierte Programme zur Entsorgung radioaktiver Abfälle vorzulegen.
- Diese Programme müssen Bestandsaufnahmen der Abfälle, technische Lösungen und konkrete Zeitpläne enthalten.
- Die Bundesregierung soll bei der EU-Kommission Informationen über den Planungs- und Baufortschritt in Europa einholen.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.