Zusammenfassung
Der Antrag fordert ein Verbot des Pflegeregresses gegenüber Angehörigen durch eine neue Verfassungsbestimmung.2/3 Mehrheit XXV 20.11.2013
Gesetz
Handel
Industrie
Verfassung
Gesetzgebungsverfahren
Unternehmen und Wettbewerb
Schwerpunkte
- Verbot der Rückforderung von Pflegekosten von Angehörigen.
- Einführung einer neuen Verfassungsbestimmung im Konsumentenschutzgesetz.
- Beseitigung der Ungleichbehandlung zwischen pflegebedürftigen Menschen mit und ohne Kinder.
Reden
6 Reden insgesamt
Pro
Contra
Dokumente (PDFs)
Relevante Medienberichte
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