Zusammenfassung
Der Antrag fordert eine demokratischere und transparentere Auswahl der österreichischen Kandidaten für den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) durch Einbeziehung des Parlaments und verschiedener Experten.einfache Mehrheit XXV 04.12.2014
Entschließung
Völkerrecht
Europäische Union
Schwerpunkte
- Forderung nach einer transparenteren Auswahl der österreichischen Kandidaten für den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.
- Einbeziehung von Vertretern aus der Justiz, der Wissenschaft und Menschenrechtsorganisationen in das Auswahlverfahren.
- Sicherstellung einer ausgewogenen Repräsentation von Männern und Frauen bei den vorgeschlagenen Kandidaten.
- Veröffentlichung der Zusammensetzung des Auswahlgremiums sowie der Begründung für die vorgeschlagenen Personen.
Dokumente (PDFs)
Relevante Medienberichte
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