Zusammenfassung
Der Antrag fordert die Abschaffung des Pensionssicherungsbeitrags für Beamtenpensionen, sofern diese nicht über der ASVG-Höchstpension liegen.einfache Mehrheit XXV 20.11.2014
Entschließung
öffentlicher Dienst
öffentliche Verwaltung
Schwerpunkte
- Befreiung von der Beitragspflicht für Bezieher niedriger Beamtenpensionen.
- Besonderer Schutz für vulnerable Gruppen wie Witwen und Waisen vor finanziellen Belastungen.
- Berücksichtigung der Tatsache, dass Beamte oft niedrigere Gehälter zugunsten einer späteren Pension akzeptiert haben.
- Die Befreiung soll gedeckelt sein durch die Höhe der maximalen ASVG-Pension.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.