Zusammenfassung
Der Antrag fordert, dass Rechtsanwälte automatisch eingesetzt werden, wenn Personen heimlich überwacht werden. So sollen die Rechte der Betroffenen gewahrt bleiben, auch wenn diese von der Überwachung noch nichts wissen.einfache Mehrheit XXV 16.04.2015
Entschließung
Notar
Strafrecht
Rechtsanwalt
Schwerpunkte
- Schutz der Grundrechte bei heimlichen Überwachungsmaßnahmen in Strafverfahren.
- Kritik an der aktuellen Kontrollinstanz aufgrund von Personalmangel und unklaren Aufgabenbereichen.
- Übertragung des Prinzips der rechtlichen Vertretung für abwesende Personen auf die Situation bei Überwachung.
- Verpflichtung zur automatischen Bestellung von Rechtsbeiständen zur Wahrung der Beschuldigtenrechte.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.