Zusammenfassung
Ein Gesetz zur Rehabilitierung und Entschädigung von Opfern früherer anti-homosexueller Strafgesetze.einfache Mehrheit XXV 25.06.2014
Gesetz
Opferhilfe
Schwerpunkte
- Offizielle Verurteilung der Diskriminierung von homo- und bisexuellen Menschen durch die Republik Österreich.
- Festlegung einer Liste von Gesetzen, die als diskriminierende Sonderstrafgesetze gelten.
- Löschung der Verurteilungen aus dem Strafregister, auch bei ausländischen Urteilen, die auf Diskriminierung beruhten.
- Möglichkeit, die Urteile formell aufzuheben und Verfahren neu durchzuführen, um mildere Strafen zu erreichen.
Dokumente (PDFs)
Relevante Medienberichte
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.