Zusammenfassung
Der Antrag fordert, dass Justizwachebeamte aufgrund der hohen Gefährdung bei ihrer Arbeit ebenfalls Zugang zur Schwerarbeiterregelung erhalten.einfache Mehrheit XXV 11.12.2014
Entschließung
öffentlicher Dienst
öffentliche Verwaltung
Schwerpunkte
- Forderung nach Zugang zur Schwerarbeiterregelung für Justizwachebeamte.
- Vergleich der Gefährdungslage mit der von Polizeibeamten und Soldaten im Ausland.
- Argumentation, dass die Überwachung von Straftätern der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit dient.
- Aufforderung an das Justizministerium, die gesetzlichen Rahmenbedingungen schnellstmöglich zu schaffen.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.