Zusammenfassung
Der Antrag ermöglicht es Wien, die Posten der nicht amtsführenden Stadträte abzuschaffen, um Kosten zu sparen und die demokratische Kontrolle zu verbessern.2/3 Mehrheit XXV 25.11.2016
Gesetz
Gliedstaat
Verfassung
Schwerpunkte
- Der Antrag fordert eine Änderung des Bundesverfassungsgesetzes, um Wien mehr Handlungsfreiheit bei der Gestaltung seiner Landesregierung zu geben.
- Aktuell haben im Wiener Stadtsenat auch Oppositionsparteien Anspruch auf Sitze, was eine Besonderheit in Österreich darstellt.
- Die Abschaffung dieser Posten könnte pro Legislaturperiode rund 3 Millionen Euro an Kosten einsparen.
- Ziel ist es, die Kontrolle der Regierung durch den Landtag zu stärken und die Transparenz zu erhöhen.
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